Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Identität und Anschrift des Unternehmens
BD-Smartphones, E-Mail: bdsmartphones@gmail.com
Celler Str. 50, 30165 Hannover
§ 2 Geltungsbereich
2.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen von BD-Smartphones
2.2 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BD-Smartphones hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Anfragen zu diesen
§ 3 Begriffsbestimmungen
3.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 4 Sortiment von BD-Smartphones, Zustandekommen des Vertrages
4.1 Die Darstellung des Sortiments im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsschluss durch BD-Smartphones dar, sondern ist lediglich ein unverbindliches Angebot an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben.
4.2 Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
4.3 Die zur Beschreibung der Ware verwendeten Bilder sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern sie dienen lediglich zur Anschauung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farbe und Größe unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
4.4 Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware / Dienstleistung indem er den bzw. die gewünschten Artikel in den Warenkorb legt, die abgefragten Liefer- und Zahlungsdaten eingibt, auf der Kontrollseite die Eingaben kontrolliert (besonders Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart), die Eingaben gegebenenfalls korrigiert und mit den Klick auf "Bestellung absenden" die Bestellung abschließt.
4.5 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er in dem Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklickt.
4.6 Der Vertrag kommt zustande, wenn BD-Smartphones und ggf. der Drittanbieter (z.B. der Provider / Netzbetreiber bei Mobilfunkverträgen) dieses Angebot annehmen. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button "kaufen" anklickt. Die Annahme des Angebots durch BD-Smartphones erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren / Dienstleistungen. BD-Smartphones verpflichtet sich im Fall der Nichtverfügbarkeit dazu, den Kunden unverzüglich zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch die Auslieferung, eine individuelle Bestätigung per E-Mail (unsere automatisch versandte Bestellbestätigung dient lediglich ihrer Information). Die Angebote können zeitlich befristet sein. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. fun4you gibt deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht.
4.7 Die Daten der vom Kunden aufgegebenen Bestellung werden bei BD-Smartphones gespeichert.
4.8 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 5 Laufzeit von Mobilfunkverträgen/Dienstleistungsverträgen
5.1 Wenn der Kunde einen Mobilfunkvertrag bestellt, vermittelt BD-Smartphones diesen Vertrag zwischen dem Kunden und dem gewählten Netzbetreiber/Serviceprovider. Die vermittelten Mobilfunkverträge haben eine Mindestvertragslaufzeit, die jeweils in der Produktbeschreibung aufgeführt wird.
5.2 Die Kündigung des vermittelten Mobilfunkvertrages muss gegenüber dem jeweiligen Netzbetreiber/ Serviceprovider ausgesprochen werden. Einzelheiten zu den Kündigungsbedingungen ergeben sich jeweils aus den Vertragsunterlagen zum Mobilfunkvertrag, die der Kunde erhält.
§ 6 Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
6.1 Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Banküberweisung oder im Shop aufgeführten Zahlweise.
6.2 Kommt der Kunde in Verzug, ist BD-Smartphones berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht von BD-Smartphones, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Widerrufsrecht (gilt für Verbraucher)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: BD-Smartphones, Abt. Widerruf, Rogall Melanie, Dresdner Str. 37, 04317 Leipzig
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 9 Einzelheiten zur Bestellung und Lieferung
9.1 BD-Smartphones ist zu Teillieferung und Teilabrechnung berechtigt, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt und dies unter Berücksichtigung der Interessen von BD-Smartphones für den Kunden zumutbar ist.
9.2 Die Lieferung der Artikel kann nur nach Deutschland erfolgen.
9.3 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferungen an die sich aus dem Auftrag ergebende Adresse des Kunden auf dessen Kosten.
a.) Verträge mit Unternehmern
Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware ab Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über.
b.) Verträge mit Verbrauchern
Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an den Käufer übergeben wird.
9.4 Bei reinen Warenbestellungen liefern wir innerhalb von 3 Werktagen. Bei Bestellungen mit Mobilfunkvertrag kann eine Auslieferung erst eingeleitet werden, wenn der Mobilfunkvertrag erfolgreich beim jeweiligen Netzbetreiber/Serviceprovider freigeschaltet worden ist. Eventuelle Ausnahmen zur Lieferzeit ergeben sich aus der jeweiligen Produktseite.
9.5 Die termingerechte Auslieferung von Bestellungen kann nur im Umfang der verfügbaren Vorräte garantiert werden. Bei von fun4you zu vertretenden Lieferverzögerungen beträgt die Dauer der vom Kunden zu setzenden Nachfrist zwei Wochen; die Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung bei fun4you.Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
9.6 Bei nicht von BD-Smartphones zu vertretender Nichtlieferung durch einen Vorlieferanten ist BD-Smartphones berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und seine Gegenleistung unverzüglich zurück erstattet.
9.7 Versandkosten sind im jeweils angegebenen Einzelpreis bei Bestellungen mit Handyvertrag bereits enthalten. Bei Bestellungen ohne Handyvertrag werden die Versandkosten explizit ausgewiesen.
9.8 Die Lieferung erfolgt durch die DHL, HERMES oder einen anderen zuverlässigen Anbieter.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von BD-Smartphones.
10.2 Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von fun4you verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes hat der Kunde BD-Smartphones sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von bdsmartphones hinzuweisen.
§ 11 Gewährleistung und Garantie
11.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre.
11.2 Sollten für Produkte besondere Garantien des jeweiligen Herstellers gelten, bleiben die gesetzlichen Mängelansprüche davon unbeschadet bestehen. Der Ansprechpartner für die jeweilige Garantie wird in den Garantiebestimmungen genannt, die dem bestellten Produkt beiliegen. Haben Sie diese Bestimmungen nicht zur Hand oder handelt es sich nicht um einen technischen Artikel, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
11.3 Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so melden Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Transporteur, der die Artikel anliefert. Eine Verpflichtung des Kunden hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Allerdings können wir ansonsten keine Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung der vorstehenden Regelung berührt Ihre gesetzlichen Ansprüche nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben.
11.4 Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
11.5 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:
a)Mängel infolge fehlerhafter Fremdmontage, infolge falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs,
b)Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung,
c)schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse oder sonstige Einflüsse außerhalb der Ware.
11.6 Der Kunde hat die Hinweise und Pflegeanleitungen der jeweiligen Hersteller zu beachten.
11.7 Im Rahmen des Vertrages gegebenenfalls erforderliche Prüf- und Reparaturleistungen werden durch einen von BD-Smartphones benannten bzw. durch einen vom Hersteller autorisierten Fachbetrieb durchgeführt. Dieser wird dem Kunden von BD-Smartphones jeweils mitgeteilt.
§ 12 Haftung
12.1 BD-Smartphones leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe
b) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht).
12.2 Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Datenschutz
13.1 BD-Smartphones speichert Namens- und Adressdaten sowie die Bestell- und Abwicklungsdaten des Kunden nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Die Bestellungen und Kundendaten werden auf gesicherten und passwortgeschützten Webservern abgespeichert.
13.2 Die Daten werden gegen den Zugriff Dritter ausreichend geschützt.
13.3 Die personenbezogenen Daten können durch BD-Smartphones dazu genutzt werden, um eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch BD-Smartphones vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von BD-Smartphones an den Vertragspartner übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs.1 BDSG.
13.4 Die Daten werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und zu ähnlichen Zwecken weitergegeben.
§ 14 Sonstige Vereinbarungen
14.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen bukaimport und dem Kunden zur Ausführung dieses Vertrages getroffen wurden, sind zwischen den Parteien schriftlich niedergelegt. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
14.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BD-Smartphones wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
14.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ungültig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
14.4 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Datenschutzerklärung BD-Smartphones
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer persönlichen Daten ist uns sehr wichtig! Wir informieren Sie auf dieser Seite darüber, welche nutzungsbezogenen und personenbezogenen Daten wir sammeln und wie wir diese verwenden.
Selbstverständlich beachten wir, BD-Smartphones , Rogall Melanie, Dresdner Str. 37, 04317 Leipzig, vertreten durch den Geschäftsführer/in Melanie Rogall
die strengen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und aller anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Ihr Vertrauen verpflichtet uns, Ihre Daten nur für Zwecke zu verwenden, zu denen Sie uns berechtigt haben. Wir verkaufen, verleihen oder vermieten daher grundsätzlich keine Nutzerinformationen ohne Ihre ausdrückliche Erlaubnis!
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Durchführung des Vertrages. Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse geben wir nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. die Netzbetreiber oder Serviceprovider im Fall der Bestellung eines Mobilfunkvertrags, das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Ihre personenbezogenen Daten sowie die Daten Ihrer Bestellung werden in einer technisch ausreichend gesicherten Datenbank auf unserem Webserver gespeichert und können von Ihnen eingesehen werden, wenn Sie sich mit Ihrer Emailadresse und Ihrem Passwort im Menüpunkt "login" einloggen. Auf Verlangen werden wir Ihnen unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person oder Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Wenn Sie dies wünschen, senden Sie bitte eine Nachricht an bdsmartphones@gmail.com. Ebenso sind wir verpflichtet, auf Verlangen, die über Sie gespeicherten Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen.
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Melanie Rogall
Dresdner Str. 37
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Verwendung der Google „+1“-Schaltfläche
Auf diesen Internetseiten wird die „+1“-Schaltfläche des sozialen Netzwerkes Google Plus der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, Kalifornien, 94043 USA, (nachfolgend „Google“) verwendet.
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